Hocheffizienznachweis für eine vollständige Energiesteuer- und Stromsteuer-Rückerstattung

Ohne Hocheffizienz-Nachweis droht KWK-Anlagen der Verlust der vollständigen Energiesteuer-Rückerstattung und seit 2019 auch der Stromsteuer-Befreiung. Nach dem aktuellen Energiesteuergesetz kann ein Betreiber einer BHKW-Anlage u. a. nur noch dann eine vollständige Energiesteuer-Rückerstattung für das Steuerjahr 2023 erhalten, wenn für das Blockheizkraftwerk ein Hocheffizienznachweis vorliegt. Das Unternehmen BHKW-Consult bietet die Erstellung eines solchen Hocheffizienznachweises zum Pauschalpreis an.

Hocheffizienznachweis in Deutschland

Neben dem Nachweis eines Nutzungsgrades von mehr als 70% für den Zeitraum, für den der BHKW-Betreiber die Energiesteuer zurück erstattet haben will, müssen für das Steuerjahr 2023 auch Nachweise erbracht werden, dass die BHKW-Anlage hocheffizient im Sinne der EU-Richtlinie 2004/8/EG und die KWK-Anlage noch nicht vollständig abgeschrieben ist.

Der Hocheffizienznachweis kann für KWK-Anlagen gemäß § 99b Satz 1 Nr. 2 EnergieStV mittels einer Kopie des jeweiligen Zulassungsbescheids des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erfolgen. Da aber das Hocheffizienzkriterium erst durch die Novelle des KWK-Gesetzes im Jahre 2009 als Bedingung für eine KWK-Förderung festgelegt wurde, erscheint es logisch, dass diese vereinfachende Regelung auch nur für KWK-Anlagen gilt, die seit dem 1. Januar 2009 in Betrieb gegangen sind.

Für kleine Anlagen bis 50 kW elektrischer Leistung, die ab Ende Juli 2012 in Betrieb gesetzt wurden, reicht ggf. eine Kopie der BAFA-Eingangsbestätigung über die Anzeige nach Nummer 2 Buchstabe a oder Buchstabe b der Allgemeinverfügung aus (§ 99b Satz 1 Nr. 3 EnergieStV).

Für bestehende Biomasse-KWK-Anlagen zum Zwecke der Stromsteuerbefreiung (siehe Bericht „Änderungen bei Energie- und Stromsteuer 2024„) müssen meist Hocheffizienz-Nachweise von Sachverständigen angefertigt werden. Hier liegen in den meisten Fällen keine Zulassungen nach dem KWK-Gesetz samt den oben dargestellten vereinfachten administrativen Vorgaben vor.

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EU-Hocheffizienznachweis

Bei älteren KWK-Anlagen, die vor dem Jahre 2009 installiert wurden, muss der Nachweis gemäß § 99b EnergieStV durch ein Gutachten, das von einem unabhängigen Sachverständigen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erstellt wurde, erbracht werden.

Das auf die Planung von BHKW-Anlagen spezialisierte Ingenieurbüro BHKW-Consult bietet die Erstellung von Hocheffizienznachweisen zum Pauschalpreis von 295,- Euro (netto) an, sofern die Unterlagen wie das technische Datenblatt vorliegen.

Bei Hocheffizienznachweisen für Biomasse-BHKW-Anlagen (Klärgas, Biogas, etc.) zur Erfüllung der seit 2024 veränderten Vorgaben des Stromsteuergesetzes bedarf es einer telefonischen Vorab-Klärung. Meist kann dies auch zum Pauschalpreis erfolgen.
Wir weisen darauf hin, dass ein Hocheffizienznachweis zur Stromsteuerbefreiung unserer Meinung auch den Nachweis eines Jahresnutzungsgrades von mindestens 70% benötigt, was bei Vorhandensein eines Notkühlers ohne Abwärmemessung problematisch nachzuweisen ist.

Finanzielle Nachteile

Bei einer mit Erdgas betriebenen KWK-Anlage mit 50 kW elektrischer Leistung und 6.000 Betriebsstunden pro Jahr beträgt der Unterschied zwischen der vollständigen Energiesteuerrückerstattung nach §53a EnergieStG und der teilweisen Rückerstattung nach § 53b EnergieStG rund 1.300,- Euro pro Jahr. Bei einer 400 kW-Motorenanlage wären es mehr als 7.000,- Euro pro Jahr. Der Hocheffizienznachweis ist für jede BHKW-Anlage nur einmal zu erstellen und gilt dann mindestens 10 Jahre.

Bei der Stromsteuerbefreiung kann die Ersparnis bei einer 200 kW-Anlage und 6.000 Betriebsstunden bereits bis zu 25.000,- Euro netto betragen.